VerfGH: Keine unzulässige Wahlbeeinflussung
am 18.09.2006 von Handakte WebLAWg
Die Falzung der Stimmzettel bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26.3.2006 stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Dies entschied heute der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die anlässlich der Landtagswahl an die Wählerinnen und Wähler im Rahmen der Briefwahl übersandten und in den Wahllokalen ausgeteilten Stimmzettel waren von unten nach oben in so genannter Wickelfalzung zusammengelegt. Durch das teilweise Umklappen des unteren Teils nach vorne waren die auf dem unteren Teil der Stimmzettel abgedruckten Parteien ab Listenplatz 10 sowie die für diese Parteien antretenden Direktkandidaten abgedeckt.
Um alle Wahlvorschläge sichtbar zu machen, musste der untere Teil des Stimmzettels aufgeklappt werden. Zwei Wähler aus Ludwigshafen und Rhens sowie die zur Wahl angetretene Partei DIE GRAUEN/Graue Panther beanstandeten diese Falzung. Sie habe den unteren Teil der Stimmzettel nahezu verschlossen. Dadurch seien die Wahlkreisbewerber und …
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies…
VGH: Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm bereits unzulässig
Handakte WebLAWg / ie von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt.…
Parteienliste auf Berliner Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2005
Lichtenrader Notizen / Auf der Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses stellte der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2005 fest: 1. Sozialdem…
RP: Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Ein neues Angebot im Internet hilft den Rheinland-Pfälzern dabei, bei der Landtagswahl am 26. März das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Der am Donnerstag freigeschaltete Wahl-O-Mat listet 30 politische Forderungen auf, die vom Nutzer be…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Über 4000 Anwälte in Rheinland-Pfalz
Handakte WebLAWg / Im 1. Halbjahr 2004 waren bei rheinland-pfälzischen Gerichten 4.052 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies teilte Justizstaatssekretärin Dr. Stefanie Lejeune mit....…
Die Wahl zum OB von Idar-Obersteiner kann stattfinden
Handakte WebLAWg / Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der VerfGH Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5.11.2006 a…
Amtliches Endergebnis der BT-Wahl 2005 in Berlin
Lichtenrader Notizen / Amtliches Endergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestagam 18. September 2005 im Land BerlinWahlberechtigte: 2 438 902Wähler: 1 887 397 = 77,4Ungültige Zweitstimmen: 30 761 = 1,6Gültige Zweitstimmen: 1 856 636 = 98,4Von den gültigen Zweitstimmen en…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
