VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
am 29.09.2005 von http://log.handakte.de/
Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar.
Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Der VerfGH habe nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder beste Lösung gewählt habe. Gegenstand einer Normenkontrolle sei nur das angegriffene Gesetz selbst, nicht aber die Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens, wie etwa die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Das allein maßgebliche Gesetzgebungsverfahren beim BayObLGAuflG leide nicht unter verfassungsrechtlichen Mängeln. Die Betroffenen seien im Rahmen dieses Verfahrens angehört worden. Das Gesetz sei im üblichen parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen worden. Dabei seien die Probleme, …
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
VerfGH-RP bestätigt Studiengebühr für Seniorenstudenten
Handakte WebLAWg / Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, steht mit der Landesverfassung in Einklang. So entschied...…
Auflösung des BayObLG
Handakte WebLAWg / Die Auflösung des BayObLG und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht ist durch das Gerichtsauflösungsgesetz (BayObLGAuflG) vom 25.10.2004 umgesetzt worden. Daraus...…
Organklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem bereits, wie berichtet, der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts gegen die Auflösung des Bayerischen Obersten geklagt hat, hat nun auch die SPD vor, die Auflösung gerichtlich überprüfen zu lassen:Der Bayerische Verfassung.…
für BayObLG
Streitsache / Blog / Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen ei…
Bayerisches Oberstes
muepe.de | weblog peter müller / Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen will der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Urteil über die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) am 29.09.2005 verkünden.…
Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg / Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, die – wie die der katholischen Kirche – keine Beratungsbescheinigungen erteilen, keine öffentliche Zusc…
BayObLG wird ausgetrocknet, ein Frosch berichtet
Streitsache / Blog / Mit dem Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft an diesem Gericht vom 25.10.2004 ist die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung in die Tat umgesetzt worden. Ein Abgeschaffter, ein Frosch in ei…
Popularklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts wollen das vom bayerischen Landtag beschlossene Auflösungsgesetz, mit dem das BayObLG abgeschafft werden soll, mittels einer Popularklage für nichtig erklären lassen.Die Staatsregierung ha..…
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