VerfGE zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
am 20.03.2008 von http://log.handakte.de/
Mit seiner heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zwar teilweise Klarheit geschaffen, aber auch für jede Menge Konfusion gesorgt. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Daten, die auf Basis des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Paragrafen 113a TKG erhoben werden, also aufgrund der so genannten Pflicht zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.
Für den Internet-Bereich ist sie gegenwärtig de facto kaum relevant, weil diese Verpflichtung …
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus…
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt…
Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft
RA Kadelke / Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzer…
Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen. Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regel…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
» § 113a TKG, Speicherungspflichten für Daten
Telekommunikationsgesetz § 113a TKG, Speicherungspflichten für Daten. Nichtamtliche Fassung. Geltung ab 2004-06-26. Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.12.2007 I 3198
» heise online - Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
» heise online - Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
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