Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
am 30.09.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 331/07
vom
6. September 2007
Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Eine ausschließlich …
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung…
Wer nur Kurier ist, sollte das dem Gericht auch deutlich machen
Vier Strafverteidiger / Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 124/07 vom 25. April 2007 Die rechtliche Würdigung des Landgeric…
Kuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemei…
BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte
JuracityBlog / Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbra…
5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
Vier Strafverteidiger / Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Str…
BGH zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen)
DPMS INFO / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt bekannt, dass der BGH die Frage, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch…
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