VerfB gegen Untersuchunghaft hat Erfolg
am 24.11.2005 von Handakte WebLAWgDie Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis …
Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
Jurabilis / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesver…
2 BvR 2233/04 vom 31.10.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2233/04. Siehe auch: Entscheidung vom 31.10.2005…
Bundesverfassungsgericht: 8 Jahre Untersuchungshaft sind zu lange
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten folgende Entscheidung getroffen, die Pressemitteilung vom 08.12.2005 dazu beginnt wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegendes Verd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
Zum allg. Persönlichkeitrecht
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des BGH auf, da es den B…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
Bundesverfassungsgericht: Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle
Vier Strafverteidiger / Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanf…
Watschn für das BayObLG - Verkennung der Reichweite effektiven Rechtsschutzes.
mindermeinung.de / Die Richter am BVerfG Broß, Osterloh und Mellinghoff in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes haben am 31.10.2005 folgende Entscheidung (Az.: 2 BvR 2233/04) getroffen: Kernaussage: Das rechtswid…
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