VerfB: Aufenthalterlaubnis erfolgreich
am 25.11.2005 von Handakte WebLAWgDie Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Die entsprechenden Regelungen des Ausländergesetzes und die nunmehr geltende Nachfolgeregelung im Aufenthaltsgesetz sind daher nicht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist gehalten, den Gleichheitsverstoß bis zum 31. Dezember …
2 BvR 524/01 vom 25.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knÅ
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 524/01. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005…
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Handakte WebLAWg / Die klagende ghanaische Staatsangehörige war im Jahr 2002 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Mutter eines Sohnes geworden. Ein Deutscher hatte mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkannt. Anschließend hatte sie für sich eine Aufenthaltserl…
OLG: Haftandrohung gegen Mutter zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
ElbeBlawg / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Ok…
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb.) der Beschwerdeführerin (Bf.), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesver…
VerfB gegen Untersuchunghaft hat Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf…
Neues zur Vaterschaftsfeststellung
RA Kadelke / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - notwendig, wonach der Gesetzgeber aufgefordert wurde, zu…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
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