Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes
am 10.10.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 1451/04 vom 14.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuch
AUF RICHTERLICHE ANORDNUNG
LawBlog / Schreiben des Amtsgerichts: Auf richterliche Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass gegen Herrn A. unter der oben angegebenen Geschäftsnummer Haftbefehl erlassen und er in die Justizvollzugsanstalt E. eingeliefert worden ist. So viel Aufwand. Wäre f
2 BvR 308/04 vom 04.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.
Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau
Blickpunkt Recht & Steuern / Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte
Urteilsverkündung im Verfahren Wohnungsdurchsuchung bei Richterin
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.02.2006
Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.07.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.09.2006
1 BvR 1889/06 vom 31.07.2006
BVerfG / Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Gr
Ein Blick über die Grenze: Schweiz
Schnüffelblog / Ambivalentes wird von dort gemeldet: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85111/Einerseits sollen dort Softwarewanzen zum Einsatz kommen; und zwar durch den Inlandsgeheimdienst DAP und das auch noch ohne jeden strafrechtlichen Verdachtsmoment (was
Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen
Rechtblog / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und
Der Theaterbesuch als Gesundheitsrisiko - zur Haftung für Hörschäden beim Einsatz einer Schrecksc...
muepe.de | weblog peter müller / Theaterbesucher müssen [...] damit rechnen, dass in einer Aufführung Schreckschusspistolen zum Einsatz kommen können. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums kann der Einsatz von Schreckschusspistol
2 BvR 876/06 vom 28.09.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung.
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