BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess | 21. April 2006 — Das Referendumskomitee gegen das "Hooligangesetz" (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben…
Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, dass ihm die Verfassung doch nicht ganz egal ist (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier).
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Update 2: BWIS I - Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess | 12. Juni 2006 — "Unklar, problematisch, unverhältnismässig", titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum "Hooligan-Gesetz" (BWIS I). No…
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess | 10. März 2006 — Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) h…
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess | 30. August 2006 — Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess | 2. Februar 2006 — Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiese…
Respekt vor den Institutionen
strafprozess | 9. Juni 2008 — Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen …
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess | 29. März 2006 — Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den …
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess | 15. Mai 2006 — Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im…
Polizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
strafprozess | 15. Oktober 2007 — Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war, lässt d…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess | 6. Juli 2006 — Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der …
