Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
am 08.01.2008 von strafprozess
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl.
BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, dass …
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen …
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess / Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die Berichterstattung in der NZZ und meine füheren Beiträge, zuletzt hier. …
Update 2: BWIS I - Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Unklar, problematisch, unverhältnismässig, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum Hooligan-Gesetz (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat sich Prof. Dr. Markus Schefer geäussert: Ein Präjudiz für Verfassungsverletzungen Damit…
Respekt vor den Institutionen
strafprozess / Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS I (vgl. insb. einen meiner früheren Beiträge) beschlossen. Die neue Justizministerin hat sich ebenfalls dafür au…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess / Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation. Entgegen…
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess / Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im Kanton Solothurn eingeführt wird - sofern der Kantonsrat morgen Dienstag einwilligt.Zugunsten einer künftig etwas seri…
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen Räte die Differenzen zu BWIS I bereinigt. Das verfassungswidrige Gesetz wird mit einer T…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.…
Ausser einer beleidigten Beamtenseele kein Schaden
strafprozess / Dies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Der Journalist hat ein Strafmandat des Untesuchungsricht…
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