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Verfassungswidriger Patriot Act

am 27.09.2007 von http://www.recht.us/amrecht

MN - Washington.   Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein …

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Verfassungswidriger Patriot

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Washington.   Der Richter Victor Marrero des United States District Court for the Southern District of New York hat am 5. September 2007 bereits zum zweiten Mal geurteilt, dass bestimmte Passagen des Patriot Acts einen Verstoß

Minister für Sicherheit

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Heute wurde als Nachfolger des Heimatssicherheitsministers Tom Ridge der Richter und ehemalige Justizministerialbeamte und Staatsanwalt Michael Chertoff nominiert. Er gilt als Architekt des Patriot Act.

Dysfunktionales Ministerium

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das dysfunktionale Heimatlandessicherheitsministerium war seit seiner Planung zum Scheitern bestimmt, heißt es heute in der Washington Post. Diese Erkenntnis stimmt mit den Aussagen hochrangiger Ministerialbeamten ü

Patriot Act in Teilen verfassungswidrig

Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das...

Patriot Act in Teilen verfassungswidrig

blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio

Staatenloser US-Staatsbürger

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Washington.   Die Diversity Jurisdiction betrifft amerikanische Verfahren, in denen sich Angehörige verschiedener Staaten der USA gegenüber stehen. Ein erstinstanzliches Bundesgericht, der United States District Court for

Innenausbau

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Erstaunt die Meldung, der Antrag von Restaurants auf eine Innenausbaugenehmigung in Washington dauere sieben Wochen, in benachbarten Maryland fünf Wochen bis zur Bescheidung? Sie sollte, denn selbst in der Vor-PC-Zeit, ca

Patriot Act

Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä

USA - Land der Unfreiheit?

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ein Körnchen Wahreit findet sich auch in extremen Analysen. In Managed People - Rights v. Reality legt Nancy Levant dar, wie unfrei und oppressiv das Recht, insbesondere der Patriot Act, die USA gemacht hat. Sie stellt z

Bespitzelung nach Patriot Act

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre

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