Verfassungswidriger Patriot
am 08.09.2007 von http://www.recht.us/amrechtCC - Washington. Der Richter Victor Marrero des United States District Court for the Southern District of New York hat am 5. September 2007 bereits zum zweiten Mal geurteilt, dass bestimmte Passagen des Patriot Acts einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz der freien Meinungsäußerung und die Garantie der Gewaltenteilung darstellen. In John Doe et al. v. Gonzales et al, Az. 06-00214, wurde die Art und Weise der Informationsbeschaffung durch National Security Letters des Federal Bureau of Investigation, FBI, gerügt, das nach den Bestimmungen des Patriot Acts ohne richterliche Anordnung elektronische Überwachungen durchführen dürfte. Dieser Vorwurf war schon in Doe v. Ashcroft, 334 F. Supp. …
Bespitzelung nach Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre…
Patriot Act
Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä…
Verfassungswidriger Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MN - Washington. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein erstinstanzliches Bundesgericht Teile des >>…
US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat erneut Teile des Anti-Terror-Gesetzpakets Patriot Act (”Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“) als verfassungswidrig beurteilt. Nach bisherigen Gepflogenheiten dar…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
Zusatz des “Patriot Acts” sorgt für Aufregung
Handakte WebLAWg / In den USA sorgt ein kleiner Zusatz des “Patriot Acts”, des Antiterrorgesetzes, für großes Aufsehen. Denn Experten befürchten durch das Gesetz eine Ausweitung der Todesstrafe. Künftig sollen 61 statt bisher 20 in Verbindung mit Terror…
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