Verfassungswidriger Eingriff in die Hochschulautonomie
am 02.11.2004 von http://www.jurabilis.deDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschied am Montag, wesentliche Vorschriften im neuen Hochschulgesetz Berlins seien verfassungswidrig, da sie gegen die Wissenschaftsfreiheit verstießen. Die Universitäten hatten sich geweigert, das Gesetz vom Januar 2003 umzusetzen und …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Der neue Wettbewerbsrechtler in Berlin
DPMS INFO / Rechtsanwalt Dr. Cornelius Richter scheint über die www.Anwaltssuche.de einen neuen Coup in Berlin zu planen. Wie es scheint, hat er das Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht für sich und seine Kanzlei in allen 23 Bezirken Berlins registriert. Ein Grund, d…
Investitionszulage für Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Teile des Landes Berlins sollen ab 2007 aus dem bisherigen Fördergebiet der Investitionszulage herausfallen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 vorgelegt. Die Änderungen gehen auf Vor…
1 BvR 911/00, 1 BvR 927/00, 1 BvR 928/00 vom 26.10.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer, Fakultäten und Professoren zweier brandenburgischer Hochschulen, wenden sich unmittelbar gegen Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, durch die Organisationsstrukturen der Hochschulen des Landes Brandenburg verÅ
Karlsruhe calling
Handakte WebLAWg / Die seit Ende 2003 in Niedersachsen geltende vorbeugende Telefonüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entsprechende Regelung des niedersächsischen Polizeigesetzes verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfas…
Arbeitsrecht: Turnusmäßige Gehaltserhöhung gilt für alle
Recht und Alltag / Werden in einem Unternehmen die Gehälter turnusmäßig erhöht, dürfen einzelne Arbeitnehmer davon nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az.: 1 Ca 7342/04).Diese Gehaltserhöhungen dienten als…
VG Köln: Wehrpflicht wird erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Pruefung vorgelegt
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Eilverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Die Antragsteller sind Wehrpflichtige, die gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die s…
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