Verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
am 19.07.2006 von strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde und dessen Büros durchsucht worden waren (BVerfG, 2 BvR 950/05 vom 04.07.2006).
Zur Sache:Die Staatsanwaltschaft ermittelte nun auch gegen den Beschwerdeführer. Das Amtsgericht ordnete mit dem ersten der angegriffenen Beschlüsse das Abhören
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
2 BvR 950/05 vom 04.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen das Abhören von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume.…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat, wie seine Pressestelle mitteilte, der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers stattgegeben, dessen Gespräch mit einem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) abgehört worden war und dessen Kanzleiräume…
Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
strafprozess / Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird fest…
Strafrecht: Dinglicher Arrest muß verfassungskonform geprüft werden
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen desVerdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde derdingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet.Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dingli…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt…
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf…
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