Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
am 31.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.
Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie zwar die Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs erhebt, dabei allerdings an Werte anknüpft, deren …
BVerfG: Erbschaftsteuer verfassungswidrig
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Erm…
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Verm…
Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar…
Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwu…
Verfassungswidrige Aufkleber
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Das Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Georgia hat am 13. Januar 2005 in dem Verfahren Selman v. Cobb County School District, Az. 1 02-CV-2325-CC, entschieden, dass Aufkleber in Biologiebüchern entfern…
Bundesverfassungsgericht bringt Bundesregierung in Zeitnot
ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer in Zeitnot. Der Bundesfinanzhof hatte vor vier Jahren die Verfassungsrichter angerufen, weil er die niedrigere Bewertung von Immobilien und Betrieben…
Verfassungswidrige Ersatzmassnahmen?
strafprozess / Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid (BGE 1P.75/2006 vom 28.03.2006) zum Verhältnis des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zu den Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Ausreiseverbot und Meldepflichten): Derartige Ersatzmassnahm…
Verfassungswidrige Ausforschung
strafprozess / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte fishing expedition in einem Steuerstrafverfahren statt. Zu den Voraussetzungen einer Durchsuch…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?
Blickpunkt Recht & Steuern / Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Anspr&uum…
Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung…
Erbschaftsteuer-Reform
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzmini…
Lebenspartner in der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und ha…
Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gek&uu…
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