Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
am 07.02.2008 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig (
BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann der
Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden.
Zu entscheiden war über das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger …
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verh…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
2 BvR 1219/07 vom 21.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts.…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
Geld abheben mit dem Gabelstaler
kanzlei-hoenig.info / Prozess gegen einen 28-jährigen, Spandauer Russlanddeutschen, der mit zwei unbekannt gebliebenen Komplizen einen Reicheltmarkt in Reinickendorf ausgeraubt haben soll. Am 24. September 2007 durchbrachen drei Männer mit einem Gabelstapler die Glasfro…
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Rechtslupe / Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anz…
Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage?
KAPITAL-RECHTINFO / Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 25. November 2008 eine Konferenz zum Thema Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wie Klagen von vielen geschädigten Verbrauchern o…
Gehaltszahlung nach unberechtigter Kündigung, wenn der Mitarbeiter (zum Teil) erfolgsabhängige Vergütung erhält
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Gestern fand nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung geklagt hatte. Der Arbeitgeber, nunmehr auch anwaltlich vertreten, war insbesondere nach Hinweis d…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
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