Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
am 07.02.2008 von http://www.ra-blog.de
Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden von 74,71 Euro eine Arztpraxis, die Privatwohnung, die Kraftfahrzeuge und die Person einer Ärztin zu durchsuchen? Ja, ist es, befand das Bundesverfassungsgericht - natürlich erst nachdem die Durchsuchung schon stattgefunden hatte.
Am Rande: Was verspricht man sich in so einem Fall von einer Leibesvisitation? Tragen Ärzte Beweismittel für Abrechnungsbetrugsdelikte gewöhnlich in den Hosentaschen? Vielleicht auf Mikrofilm im Saum eingenäht?
Pressemitteilung Nr. 14/2008 des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2008:
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Die Patientin zweifelte die Echtheit der Bilder an, weil sie vermutete, dass es sich entweder um Bilder der Vorjahresuntersuchung handelte, bei denen nachträglich das Datum ausgetauscht worden sei, oder aber um Bilder einer anderen Patientin, bei denen der Name ausgetauscht worden sei. Auf Anzeige des Ehemannes leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Ärztin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Abrechnungsbetrugs ein und erwirkte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Praxisräume der Beschwerdeführerin sowie ihrer Person und ihrer Kraftfahrzeuge. Daraufhin wurden die Praxis- und Laborräume der Beschwerdeführerin durchsucht. Hiergegen eingelegte Rechtsmittel wies das Landgericht zurück.
Die Verfassungsbeschwerde der Ärztin war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass …
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