Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
am 07.02.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsgericht Bonn gegen eine Ärztin ein Durchuchungsbeschluss für Praxis, Privatwohnung und Kfz. Dabei ging es um einen möglichen Abrechnungsbetrug in Höhe vom 74,71 €. Dem AG Bonn hält das BVerfG in dem heute veröffentlichen Beschluss nun vor, dass in Anbetracht des relativ
geringen Schadens und der Tatsache, dass …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
AG Bielefeld: Verwirkung des Rückabwicklungsrechts nach erfolgreichem Widerruf
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 20.08.2008 - Az. 15 C 297/08 stellte das AG Bielefeld fest: Ein Verbraucher kann sein Recht auf Rückabwicklung des Vertrages verwirken. Dies ist dann möglich, wenn er die erhaltene Ware nicht zeitnah nach Ausübung seines Widerruferec…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
Jusletter-Update
strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Übertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134…
OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
familienrecht-muenchen.info / OLG Oldenburg vom 26.03.2007 - Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu la…
Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin
Rechtslupe / Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagog…
Die Rentenbesteuerung vor dem Finanzgericht
Rechtslupe / Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. In den vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fällen bezogen die…
Entscheidungen des FG Düsseldorf (27.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (27.11.2008) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2007 - 12 K 2172/06 AO: Aufrechnung innerhalb eines Konkursverfahrens Die Aufrechnung von und mit Ansprü…
Revolver unterm Kopfkissen
LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein…
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