Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
am 07.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig ( BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann der Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden. Zu entscheiden w
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die herrschende Meinung / Die etwas herabgesunkene Hemmschwelle vom Amtsrichtern Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund von Indizien, die beinahe auf Hören-Sagen basieren, zu erlassen, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Im konkreten Fall erliess das Amtsge
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
RA-Blog / Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden von 74,71 Euro eine Arztpraxis, die Privatwohnung, die Kraftfahrzeuge und die Person einer Ärztin zu durchsuchen? Ja, ist es, befand das Bundesverfa
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in einer Anwaltskanzlei ( EGMR Nr. 74336/01, Wieser and BICOS Beteiligungen GmbH v. Austria, Urt
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
RA-Blog / Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund. Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19): 3. Der angegriffene Durchs
Durchsuchung wg. 74 € ist verfassungswidrig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen zu einem versuchten Abrechnungsbetrugs ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Dritte Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die gerichtlich angeor
BKA-Chef auf Werbetour
LawBlog / Weiß eigentlich jemand, ob der Chef des Bundeskriminalamtes noch Zeit für seine Arbeit hat? Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem Jörg Ziercke nicht in Interviews und auf Tagungen für die Online-Durchsuchung wirbt. Jetzt hat er der taz Frage
Ping-SMS "Sofortkontakte" und dreiste Folgewerbung für Premium-SMS-Dienst der ...
spam-abwehren.de / +++ Ping-SMS für Erotik-SMS-Chat +++ Mobilfunknummer betroffen +++ Protest-SMS werden ignoriert +++ Premium-SMS Anbieter: Mobileview AG aus Hamburg +++ Ermittlungen laufen +++ 16.04.2008 10:10 Uhr: Unerbetene Ping-SMS auf meinem Mobiltelefon
Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt
Datenschutzbeauftragter Online / Die Staatsanwaltschaft Münster teilt mit, den Verdächtigen der Daten-CDs im aktuellen Skandal (Verkauf einer CD mit 6 Millionen Datensätzen) ermittelt zu haben: Der Staatsanwaltschaft Münster und Beamten des Polizeipräsidiums in Münster gelang
Weitere Entscheidungen des BFH (24.09.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.09.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.07.2008 - IX R 74/06 (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - In
Benebelte Justiz?
LawBlog / Bei der bundesweiten Razzia nach Marihuana ist vorgestern ein Vorsitzender Richter in Minden ins Visier der Staatsanwaltschaft Aachen geraten. Der 55-jährige Jurist und seine 59 Jahre alte Ehefrau sollen laut Polizei Minden abgeerntete Blüten der H
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi
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