Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
am 20.05.2008 von http://www.ra-blog.de
Warum werden Kanzlei und Wohnung eines Anwalts durchsucht, wenn dieser in einem Schriftsatz einen Richter beleidigt haben soll? Richtig: Ohne Grund.
Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1801/06 vom 5.5.2008 (RdNrn. 18-19):
3. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
a) Die Durchsuchung der Kanzleiräume und der Wohnung des Beschwerdeführers war nicht erforderlich, um den Tatverdacht zu erhärten.
Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äußerungen ergaben sich aus einem …
Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
strafprozess / Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird fest…
Ohne Grund durchsucht
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben. Im einzelnen: Der Beschwer…
BVerfG: Unzulässige Durchsuchung bei Rechtsanwalt wegen angeblicher Beleidigung
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die St…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
Nichts zu verbergen
LawBlog / Einer meiner Mandanten hatte eine Begegnung mit der Polizei: Ich stünde nun im Verdacht, ich solle ihm die Wohnung zeigen, wenn ich nichts zu verbergen hätte, anderenfalls käme ich in Untersuchungshaft, bis er einen Durchsuchungsbeschluss hat, dam…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
RA-Blog / Ist es unverhältnismäßig, aufgrund der Vermutung eines Abrechnungsbetruges mit einem Schaden von 74,71 Euro eine Arztpraxis, die Privatwohnung, die Kraftfahrzeuge und die Person einer Ärztin zu durchsuchen? Ja, ist es, befand das Bundesverfa…
Verfassungswidrige Ausforschung
strafprozess / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte fishing expedition in einem Steuerstrafverfahren statt. Zu den Voraussetzungen einer Durchsuch…
2 BvR 1801/06 vom 05.05.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessrechtliche Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts.…
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