Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
am 03.03.2008 von strafprozess
In seiner
Februar-Ausgabe 2008 berichtet die
Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in einer Anwaltskanzlei (
EGMR Nr. 74336/01, Wieser and …
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
Handakte WebLAWg / Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei zur Auffindung elektronisch gespeicherter Daten und deren Beschlagnahme greifen in das Recht auf Achtung der Korrespondenz gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK ein. Dabei ist keine Unterscheidung zwischen dem hiervon betro…
Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahem von elektronischen Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
IT-Blawg / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft …
Brechmitteleinsatz in Deutschland
Handakte WebLAWg / Der EGMR hat in seinem von der Großen Kammer gefällten Urteil EGMR HRRS 2006 Nr. 562 anhand des Falles Jalloh entschieden, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz in Deutschland gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot) verstößt und damit menschenrechtswi…
BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i…
BVerfG vs. EGMR
mindermeinung.de / Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverl…
EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse
JuracityBlog / Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigende…
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vo…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen …
Durchsuchung beim Anwalt
LawBlog / Durchsuchung einer Anwaltskanzlei? Kommt gar nicht so selten vor. Für diesen Fall hat die Berliner Rechtsanwaltskammer ein Merkblatt herausgegeben. (Link gefunden bei der Kanzlei Hoenig)…
HRRS Juli 2007
strafprozess / Eben ist die HRRS-Ausgabe Juli 2007 online gestellt worden. Besonders hinweisen möchte ich hier auf den Beitrag von Ass. Prof. Dr. Daniela Demko aufgenommen: „Zur Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bei Einstellung des Strafverfahrens und…
EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse
blog ::: medienrecht-informationen / Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigende…
Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Mit dem Urteil EGMR Nr. 60115/00 vom 20. April 2004 (Amihalachioaie vs. Moldawien) hat der EGMR seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit...…
Papier und der EGMR
mindermeinung.de / Einer Meldung von Beck-Online zur Folge hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, am 16.02.2005 in Karlsruhe erneut zum Verhältnis von BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Bericht zur Podiumsdiskussion zum Caroline-Urteil des EGMR
mindermeinung.de / Am Mittwoch, den 01.12.2004 fand eine Podiumsdiskussion zum sogenannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt (mindermeinung.de berichtete). Zu dieser Podiumsdiskussion ist nun ein Bericht von ref. iur. Jan…
EGMR
Handakte WebLAWg / Auf dieser Seite befindet sich ein Fundstellenregister deutschsprachiger Übersetzungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das kostenfreie Register wird regelmäßig von diversen Institutionen, darunter BVerfG, d…
Keine Anrufung der Großen Kammer des EGMR
Jurabilis / In Sachen Caroline wird die Bundesregierung kein Rechtsmittel einlegen. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Urteil sich nicht auf Politiker…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
