Verfassungsschutz und seine schwerkriminellen Mitarbeiter
am 07.09.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDer Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der Verräter und einer entsprechenden Behandlung aufgefordert.Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.Aber auch der Verfassungsschutz hat …
Schwerkrimineller als V-Mann?
Handakte WebLAWg / In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastia…
V-Mann mit heißen Nebenjobs
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die betroffenen Ministerien in Nordrhein-Westfalen bemühen sich, die jüngste V-Mann-Affäre niedrig zu hängen. Von einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die rechtsextreme Szene könne nicht die Rede sein, beteuert das I…
Ständiger Kontakt zum V-Mann-Führer
LawBlog / Verfassungsschützer interessieren sich für brauchbare Informationen. Dabei ist es ziemlich egal, welchen Lebenshintergrund der Informant hat – ob er etwa vorbestraft ist. Der 27-jährige Sebastian S. beispielsweise ist gleich mehrfach verurteilt…
Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem…
Lafontaine unter Beobachtung?
Andere Ansicht / Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Aüßerung in der Bild-Zeitung g…
Die Symbole der Neonazis
LawBlog / Von der “Sig”-Rune bis zu den “14 Words”: Der Berliner Verfassungsschutz stellt in einer Broschüre (PDF) die Symbole und Codes der Neonazis dar und ordnet sie rechtlich ein. (Quelle des Links)…
» Top-News
FR-online.de ist die Website der Frankfurter Rundschau mit News zu Politik, Wirtschaft, Sport, Medien und Frankfurt. Dazu bietet FR-Online.de multimediale Erg&auml;nzungen wie Fotostrecken, Videos und Blogs." /> <meta name="k…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
