Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
am 05.06.2005 von JurabilisVerfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Informationen, wann ein Verdächtiger mit welchen Personen in Kontakt getreten ist, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz der Bild am Sonntag. Wir können bereits auf Telefonverbindungsdaten zurückgreifen, die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert sind. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre es wichtig, die Speicherdauer …
Folterknechte
RA J. Melchior, Wismar / Verfassungsschutz-Präsident Fromm und Bundesinnenminister Schäuble wollen Folter-Geständnisse nutzen. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, im Anti-Terror-Kampf auch solche Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter…
NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei…
Volksverdummung a la OSM
Schnüffelblog / Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen s…
Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / dpa via PC WELT:Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen, sagte…
Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem…
Internet- und Telefondatenspeicherung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / AOL berichtet heute: Die EU-Staaten wollen Internet- und Telefondaten künftig mindestens sechs Monate lang speichern, um besser gegen Terroristen vorgehen zu können. Darauf einigten sich die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Die deutsche…
Folterknechte - die 2.
RA J. Melchior, Wismar / Fromm würde Folter-Geständnisse nutzen, berichtet heute die Tagesschau: „Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm würde im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die möglicherweise durch Folter erlangt…
Schily will Internet-Daten ein Jahr lang speichern
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Zur Abwehr terroristischer Gefahren plant die Bundesregierung eine zentrale Speicherung aller Telefon- und Internet-Daten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass sie und Innenminister Otto Schily (…
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