CDU/CSU-Vize schließt mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz aus
Reuters | 26. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungss…
Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor
Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Berliner Professor für Politikwissenschaft Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden. Mindestens zwei Quellen vom Berliner Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz berichten seitdem regelmäßig über die Aktivitäten des Forums, die sich vor allem gegen die Politik des rot-roten Senats richten. Unter anderem leiteten die Zuträger interne Strukturpapiere des linksliberalen Profs an die Geheimdienste weiter.
Auch über die Verhandlun…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verfassungsschutz , Berliner Polizei , Linker
Erschienen 11. Juni 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.
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Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Handakte WebLAWg | 30. Januar 2007 — Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erne…
Transparenter Verfassungsschutz
Terrorismus in Deutschland | 13. November 2009 — Mail vom Verfassungsschutz Beschwere sich noch einmal jemand darüber, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei keine trans…
Eselsmütze: Eselsmütze für niedersächsischen Verfassungsschutz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2009 — Peinlich, peinlich - da blasen sich der niedersächsische Innenminister und der Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines schle…
Rupert Scholz zu Gleiss Lutz
Jurabilis | 13. Dezember 2005 — Der frühere Berliner Justizsenator und Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz (68) ist seit November als of Couns…
Grottian: Mal wieder Ärger mit der Justiz
Jurabilis | 12. August 2005 — Der Prozess um den Bankenskandal hat jetzt auch für Peter Grottian juristische Konsequenzen: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermit…
Beobachtung linker Abgeordneter: Justizministerin rügt Verfassungsschutz
sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreife…
NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Dezember 2007 — Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag ge…
Islamistische Propaganda im Internet nimmt zu
Jurabilis | 4. Oktober 2004 — Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat vor der Zunahme an islamistischer Propaganda im Internet gewarnt. Besonders seit den …
Verfassungsschutz bekommt auf die Mütze
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Februar 2009 — Wer weiß, wen die sonst noch so beobachten, dei dem Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Bundestag ist das nun wohl end…
Berlin: Verfassungsschutz sammelt
Informationen über prominenten Professor - UniSPIEGEL
Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Berliner Professor Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit se
