Verfassungsschutz NRW flieht vor Chaos Computer Club
am 20.03.2007 von http://rafranke.blogspot.comBeim diesjährigen Versuch des Chaos Computer Club (CCC), dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ein symbolisches Trojanisches Pferd zu überreichen, stießen die verblüfften Chaoten auf einen leeren Stand.Das zuvor über den Besuch informierte Standpersonal des Verfassungsschutzes hatte offenbar mitsamt allen Plakaten und Broschüren die Flucht ergriffen. Zurück blieb nur ein ausgeschalteter Fernseher. Das mitgebrachte schwarz rot-goldene Pferd konnte an niemanden mehr überreicht werden, verblieb daher symbolisch auf dem vorher penibel geräumten Tisch. Augenscheinlich hat der Verfassungsschutz sein undemokratisches Wesen offenbart, indem er sich der Diskussion einfach entzogen hat, sagte CCC-Sprecher Andy Müller Maguhn.Hintergrund der Aktion ist die Diskussion um den sogenannten Bundestrojaner als Umschreibung für die verdeckte Online-Durchsuchung auf Privatrechnern. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalen hatte sich hier nicht nur mit einer konkreten technischen Lösung bekannt gemacht, das Bundesland NRW ist auch bislang das einzige, dass bereits eine rechtliche Grundlage für den Einsatz eines solchen Trojaners für die Geheimdienste geschaffen hatte.Der CCC wendet sich ganz grundsätzlich gegen den Einsatz solcher Spionageprogramme gegen die Bürger. Der Bundestrojaner ist durch das heimliche und dauerhafte Ausspionieren zum Symbol für den Kontroll- und Überwachungsstaat geworden. Dass der Verfassungsschutz nicht einmal bereit war, den Negativpreis des CCC entgegen zu nehmen, zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium keine Bereitschaft an den Tag legen, den umstrittenen Einsatz des Bundestrojaners öffentlich zu diskutieren.Bei einer normalen Hausdurchsuchung steht dem …
Verfassungsschützer auf der Flucht
RA-Blog / Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute auf der CeBit in Hannover versucht, dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für seine Verdienste um die Einführung des Bundestrojaners einen Preis zu überreichen: Ein schwarz-rot-golden…
CCCeBIT-Preis für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / PC Magazin berichtet: Der jedes Jahr vom Chaos Computer Club (CCC) anlässlich der CeBIT verliehene Preis CCCeBIT geht dieses Mal an das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für den so genannten Bundestrojaner. Damit werden die Plän…
CeBIT: CCC “prämiert” den Bundestrojaner
Handakte WebLAWg / Der Chaos Computer Club (CCC) hat anlässlich seiner CCCebit ein schwarz-rot-goldenes trojanisches Pferd an den Verfassungsschutz NRW verliehen. Angekündigt wird dies kurz und schmerzlos in einem “CCCebit-Extrablatt” mit einer kurzen Erk…
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem…
» CCC | CCCeBit 2007: Verantwortung fr den Bundestrojaner abgelehnt
Chaos Computer Club e.V. (CCC) - " /> <meta name="author" content="presse@ccc.de" /> <meta name="publisher" content="Chaos Computer Club e.V." /> <meta name="date" content="…
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