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Verfassungsschutz-Chef sieht “Beschaffungsoffensive von Geheimdiensten”

am 29.08.2007 von http://log.handakte.de/

China ist nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nicht das einzige Land, das in Deutschland spioniert. “Wir beobachten eine regelrechte Beschaffungsoffensive“, sagte Verfassungsschutz-NRW-Chef Hartwig Möller der Zeit. In Nordrhein-Westfalen bemühe sich der iranische Geheimdienst aktiv um Zugang zu High-Tech-Bauplänen.
Falls chinesische Angreifer Computer der Bundesregierung ausgespäht haben, sei dies auch dann gefährlich, wenn es sich nicht um geheime Daten gehandelt habe. “Man kann auf diese Weise vieles herausfinden; über Termine, …

Schwerkrimineller als V-Mann?

Handakte WebLAWg / In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastia…

Trojaner in Karlsruhe

Handakte WebLAWg / Am Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit den umstrittenen Online-Durchsuchungen befassen, mit der die Sicherheitsbehörden Computer von Terrorverdächtigen heimlich überprüfen wollen. Den Richtern liegt ein Gesetzentwu…

Moribund

Handakte WebLAWg / Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Gesetz ist tot - es hat nicht einmal die erste Stunde der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht überlebt. Todgeweiht - moribund, wie Juristen sagen - war es von Anfang an, denn die Ve…

Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…

Papier: Urteil zu Online-Durchsuchung richtungsweisend

Handakte WebLAWg / Die Anfang 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auch den Weg für ein entsprechendes Bundesgesetz weisen. Das Urte…

Verfassungsschutz-Akten aus Sachsen tauchen im Internet auf

Handakte WebLAWg / Als eine solche Welt entpuppt sich seit Wochen das Bundesland Sachsen: ein Sumpf aus Korruption, betrügerischen Immobiliengeschäften, Verrat und Kinderpornographie, so hat es zumindest den Anschein. Diese sogenannte Sachsen-Affäre wurde von Anfan…

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Rainer Langenhan

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