Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Kurzmeldung von Heise:
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. “Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme”, zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). [...]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nutzte das BfV-Symposium, um für einen stärkeren Informationsaustaus…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verfassungsschutz
Erschienen 9. Dezember 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 24. April 2008 — Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, d…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Verfassungsschutz, MAD und BND schnüffeln online
Schnüffelblog | 24. März 2007 — Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grün…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog | 21. März 2007 — Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungssc…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2006 — Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckte…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis | 5. Juni 2005 — Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speiche…
Online-Schnüffelei für alle
Schnüffelblog | 24. April 2008 — SPON berichtet: Online-Durchsuchungen auch für Geheimdienst interessant Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschut…
Der OSM rudert zurück!??
Schnüffelblog | 15. Dezember 2007 — Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein…
