Verfassungsschutz auch unter Deinem Tisch ?
am 03.09.2006 von DPMS INFONach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Koblenz und Dortmund wird das Thema Sicherheit gern aufgegriffen, um den Staat und seinen Ermittlern mehr Freiräume (Kompetenzen) zu verschaffen. HEISE berichtete wie gewohnt sachlich über die Pläne von Nordrhein-Westfalens …
Kofferbomben waren gezündet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Deutschland ist Ende Juli nur knapp einem Terroranschlag auf zwei Regionalzüge entgangen. Die Zünder der am 31. Juli in Zügen nach Hamm und Mönchengladbach gefundenen Kofferbomben hatten bereits zeitgleich um 14.30 Uhr ausgelöst. Nur ein handwe…
Kofferbomben: Züge wären entgleist
ElbeBlawg / Die Kofferbomben, die in Dortmund und Koblenz gefunden wurden, hätten in einem Umkreis von 100 Metern alles zerstört, die Züge wären entgleist. Das berichtet der “Focus”. 200 Spezialisten des Bundesamts für Verfas…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und Phising.Gegenstand ist der neue § 5 Abs. 2 Nr.…
Staatstrojaner (D) Teil 2
RA-Blog / Weil es hier gestern und heute hier etwas hektisch war, das Wichtigste in Kurzform: Es ist soweit. Der allseits beliebte NRW-Innenminister Ingo Wolf hat es gestern geschafft, sein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz durch den Landtag zu bringen. Der S…
Rechnen mit Ingo Wolf
RA-Blog / Über NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP), seinen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, den Staatstrojaner und das Ziel, die Verfassungsschützer auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden zu bringen, wurde vergangenge Woche au…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
