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Verfassungsrichter urteilen über Wettverbot

am 27.03.2006 von http://log.handakte.de/

Trotz aller Skandale um gefälschte Fußballergebnisse und bestochene Schiedsrichter ist die Wett- und Spielfreude der Deutschen ungebrochen.
Künftig dürften die Möglichkeiten, Fortuna herauszufordern, sogar noch vielfältiger werden. Denn am Dienstag, 28. März, verkündet das …

Wer sich über Konsumschecks freut

LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…

1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008

BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…

Navi als Barrierefreiheitsassistentin….

Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008.  In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…

Navi als Barrierefreiheitsassistentin….

Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008.  In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…

Law-Podcasting.de: Ist Poker ein verbotenes Glücksspiel?

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ist Poker ein verbotenes Glücksspiel?.Inhalt: Der Pokerturnier-Boom in Deutschland hält ungebrochen an. Kaum ein Tag, an dem man nicht die Zeitung aufs…

Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei

Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…

Forum IT-Recht: Plagiatorenkämpfe

Jurabilis / Bereits seit 2003 laden sich die Mitarbeiter des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover Experten zu aktuellen Themen zum Forum IT-Recht ein. Am vergangenen Montag war zum Beispiel der Berliner Beauftragte für den Date…

Die Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung im Assessorexamen

chris.blog » Jura / Jurastudenten dürfen in ihren Prüfungsarbeiten jederzeit von herrschenden Rechtsansichten abweichen, wenn diese nicht gerade gänzlich unumstritten sind. Erst recht sind die Prüflinge an keine (wenn auch ständige) höchstrichterliche Rechtsprechu…

Keine flüssigen Mittel

LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…

Kein Kommentar, aber eine Idee

Jurabilis / Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG. Dabei kommt er zu diesem Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorrat…

Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen

beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…

LG München: Getty Images bekommt vollen Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I hat - soweit ersichtlich - das erste deutsche Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) in einem Urheberrechtsprozess gefällt, in dem Getty Images Schadensersatz einklagte.Im Internet wird seit längerem über die Abmahnungen…

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