Verfassungsrichter über Pressefreiheit
am 14.04.2008 von http://log.handakte.de/
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt.
Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen. (…)
WOLFGANG HOFFMANN-RIEM, 68, war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Verfassungsrichter, gab aber kaum Interviews. Am Ersten Senat war er zuständig für Medienrecht, Meinungsfreiheit und Datenschutz. Anfang April hat er nach achtjähriger Amtszeit seinen Sitz altersbedingt geräumt. Vorgeschlagen wurde der liberale Wissenschaftler einst von der SPD. Zuvor arbeitete der Jurist seit 1974 als Professor in Hamburg, wo er den reformorientierten Studiengang Rechtswissenschaft II mitprägte. Von 1995 an sammelte der parteilose Wissenschaftler zwei …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann tritt in den Ruhestand
STEUERRECHT / Ende November 2008 tritt Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann in den gesetzlichen Ruhestand. Karin Renate Ahmann begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1971 im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und war in der Folge mehrere J…
Quarzsandhandschuhe weit verbreitet
kanzlei-hoenig.info / “Es ist ein Unterschied, ob ich einen Gegner boxe, der sich dann nur schüttelt und mir eins auf die Nase haut. Oder ob ich ihn boxe und er danach handlungsunfähig ist.” Die taz zitiert einen Polizeibeamten, der über den weit verbreitet…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Kein Kifferglück bei den Eidgenossen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war nix für die Hanf-Fraktion in der Schweiz. Das Volk mochte nicht zugunsten der sanktionslosen Freigabe von Haschisch abstimmen.In keinem Land weltweit finden so viele Volksabstimmungen statt. Am Sonntag wurde in der Schweiz über die Neufassu…
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Repa…
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 Soldaten und…
» taz.de - Schlappe für Kurt Beck: SPD beendet Streit um Bahnreform
Bis zu 24,9 Prozent des Personal- und Güterverkehrs sollen privatisiert werden - das ist deutlich weniger, als zunächst geplant. Ob die Union mitzieht, ist noch unklar.
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