Verfassungsrichter: Staat ist in Finanzkrise in der Pflicht

Berlin (Reuters) - Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier sieht den Staat in der Finanzkrise in der Pflicht.

Das Grundgesetz gebiete in der Krise ein energisches Eingreifen von Regierung und Parlament, sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei nach der Verfassung Kernaufgabe des Staates, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern. Bei essenziellen Gefahren wie der Finanzkrise müsse sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen erweisen. "Wenn der Gesetzgeber nun interveniert, erfüllt er damit grundsätzlich seine verfassungsrechtliche und staatspolitische Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der Staat hat ein Rettungspaket von etwa 500 Milliarden Euro beschlossen, mit dem in Deutschland ein Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden soll. Papier würdigte die bisherige Arbeit von Parlament und Regierung in der Finanzkrise. Beide Institutionen hätten sich als verlässliche Krisenmanager erwiesen, die zügig und sachorientiert auf die Probleme reagierten.

Zugleich warnte Papier vor einer Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft. Der Staat sollte aufpassen, "dass er beim Eingreifen in die Wirtschaft nicht überzieht".