Verfassungsrichter sprechen Urteil über EU-Vertrag von Lissabon

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht spricht heute (Dienstag) sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon.

Der Zweite Senat muss über die Frage entscheiden, ob das Vertragswerk die staatliche Souveränität Deutschlands unzulässig einschränkt. Die Klagen etwa des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Bundestagsfraktion der Linken richten sich gegen eine ihrer Meinung nach zu weit reichende Abtretung von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten. Die Vertragsbefürworter sehen dagegen in der Übertragung weiterer Kompetenzen einen notwendigen Schritt zur Stärkung der EU.

Sollten die Karlsruher Richter den Lissabon-Vertrag stoppen, droht der ohnehin in einer Krise steckende europäische Integrationsprozess zum Erliegen zu kommen. Experten halten diesen Fall aber für unwahrscheinlich. Das Gericht könnte indes das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit Auflagen versehen. Darüber hinaus werden von dem Urteil grundsätzliche Aussagen zur Legitimation von Entscheidungen der EU erwartet.

Bundestag und Bundesrat haben das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag bereits vor einem Jahr verabschiedet. Bundespräsident Horst Köhler hat es wegen der Klagen aber noch nicht unterzeichnet.