Verfassungsrichter machen Überstunden
am 22.03.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Obwohl die Frühlingssession des VfGH gerade erst zu Ende gegenagen ist, wird es Ende April eine weitere außerordentliche Session geben.
Sowohl bei den Beratungen zur Klage der Freiheitlichen Partei Österreich (Landesgruppe Kärnten) gegen das Land Kärnten betreffend Parteienförderung als auch bei den Beratungen im Verfahren um die Verpflichtung der Hauseigentümer zur Errichtung von Hausbrieffach-Anlagen seien …
Verfassungsrichter raten bei Legalesed
RA-Blog / Die Hälfte der Amerikaner kennt keinen einzigen der Richter vom US Supreme Court. Wie sieht es bei den Deutschen aus? Wer weiß die Namen von unseren Richtern am Bundesverfassungsgericht? Mitraten und einen qualifizierten Eindruck machen bei Legales…
VfGH: Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinf&#…
VfGH: Dezember-Session
Aktenvermerk / Morgen, am 27.11.2006 beginnt der Verfassungsgerichtshof die letzte Session des heurigen Jahres. Inhatlich wird es dabei um einige recht spannende Themen gehen (in Klammern meine Meinung): - Die Wahlanfechtung der Kommunistischen Partei Österr…
Kärnten ist anders
Juristisches und Sonstiges / - und diesmal sind nicht die zweisprachigen Ortstafeln gemeint: Mit einem jüngst veröffentlichten Erkenntnis des Vfgh hat der Gerichtshof eine Klage des Landes Kärnten gegen den Bund auf Rückersatz der Pension des früheren Landeshauptmannes Chr…
KfW-Beratungen über IKB-Verkauf haben begonnen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Präsidialausschuss der Staatsbank KfW hat am Mittwochabend in Berlin seine Beratungen über den Verkauf der IKB aufgenommen. Teilnehmer wollten sich vor Beginn der Sitzung nicht dazu äußern, welcher der bei…
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen mit Startpreisen von 1 beziehungsweise 75…
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
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