Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden
am 18.07.2005 von http://log.handakte.de/Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit dem Grundgesetz. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli. Dem Geschäftsmann, der seit 1990 die deutsche Staatsangehörigkeit hat, wird in Spanien vorgeworfen, eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerks Al-Qaida in Europa …
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde…
Prinzip der Gegenseitigkeit
Jurabilis / Als Reaktion auf die geplatzte Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli wird die spanische Justiz vorerst keine Spanier mehr auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellen. Diese E…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
Verfahren gegen Darkazanli eingestellt
strafblog / Wie taz.de berichtet, hat die neue Generalbundesanwältin Monika Harms das Verfahren gegen den Deutsch-Libanesen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten nunmehr endgültig eingestellt. Darkazanli war einer breiterenÖffentl…
Europäischer Haftbefehl
staatsrecht.info / Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gese…
Die Sorgen der Frau Ministerin
Jurabilis / Im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des EU-Haftbefehls mit dem Grundgesetz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geäußert, man könne nur hoffen, dass die Verfassungsrichter die Ãœbertragung…
Höchstrichterliche Klarheit im Domainrecht
domainundrecht.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um Unternehmenskennzeichen und Domains – Gang zu europäischen Gerichten angekündigt Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um die Domain „ad-acta.de“ beschlossen: Der Inhaber der geschäft…
2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdefüh…
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