Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
am 05.04.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.11.2008
Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo
Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden – Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.02.2007
Mehr Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren
Telemedicus / Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften u.a. im GVG, in der ZPO, StPO und VwGO geändert werden. Nach der Novelle müssen
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte
Entrichtung
LawBlog / Ich kriege Post von einer Staatsanwaltschaft, offenbar ein vom Staatsanwalt selbst gefertigtes Formular. Angekreuzt ist unter anderem folgender Satz: Auf die Entrichtung der Auslagenpauschale von 12,00 EURO (Nr. 9003 KV GKG) wird hingewiesen. Ich ne
Urteilsverkündung im Verfahren “Bundestagsauflösung”
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren “Bundestagsauflösung” (s. Pressemitteilung Nr. 71/2005 vom 29. Juli 2005) auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am Donnerstag, 25
Straßenbäume
Rechtslupe / Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäum
ORF-Übernahme nach Lufthansa-Modell? RTL hätte Interesse
e-comm / Verschenkts den ORF, aber nicht an Raiffeisen! meinte Anneliese Rohrer vergangenen Donnerstag anlässlich der Vorstellung von Harald Fidlers neuem Buch (siehe den Bericht hier). Von diesem Vorschlag scheint RTL ganz angetan zu sein - Zitat aus einer
LG München I: Zeitungsartikel nicht immer urheberrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 22557/05) hat entschieden, dass Zeitungsartikel grundsätzlich, aber nicht immer unter den Schutz des deutschen Urheberrechts fallen. Für Zeitungsartikel (...) kann grundsätzlich der urheberrechtlic
Erbschaftsteuer vom Bundestag verabschiedet
Paluka.de: Blog / Nach jahrelangen Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer und mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig befunden hat, hat die Reform am heutigen Donnerstag, 27.11.2008, den Deutschen Bund
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten
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