Verfassungsrechtliche Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
am 05.06.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 93/07 vom 16.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren.
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.03.2006
Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.03.2008
Sohn in Haft- Familie kämpft um Wiederaufnahme
Mord ist mein Beruf / Wegen Vergewaltigung ist ein junger Mann vom Landgericht Braunschweig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Revision war, anders alle viele andere in letzter Zeit, nicht erfolgreich. Nun strebt die Familie, wie hier berichtet wird, ein Wiederau
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.03.2008
2 BvR 486/05 vom 08.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren gegen ein standgerichtliches Urteil aus dem Jahre 1944.
BVerwG 7 B 49.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, nach welchen Vorgaben Sicherheiten für den Betrieb von Anlagen zur Sortierung
Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Die in der BGB-InfoV enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sollte ursprünglich Unternehmer
Pornographische Bilder aus Rache veröffentlicht
BERLIN BLAWG / Das Lawblog berichtet aktuell über einen jener Fälle, in denen ein Verlassener pornographische Bilder oder Videos des ehemaligen Partners im Internet verbreitet und raisoniert bei der Gelegenheit über die Frage, welche strafrechtlichen
Mutig
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn ein Verwaltungsgericht in seine Leitsätze 1. Die Annahme von Sportwetten für einen in einem anderen Bundesland durch eine DDR-Gewerbeerlaubnis konzessionierten Sportwettveranstalter ist Vermittlung, nicht Veranstaltung eines Glück
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über
Schauspiler Günther Kaufmann steht heute wieder vor Gericht
strafblog / Der FOCUS teilt in seinem Online-Newsticker mit, dass sich der Schauspieler Günter Kaufmann heute vor dem Münchner Amtsgericht wegen vorsätzlicher falscher Verdächtigung verantworten muss. Kaufmann hatte im Jahr 2002 ein (falsches) Geständnis a
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