Verfassungsrecht für Dummies
am 22.04.2008 von http://www.lawblog.de
Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installieren, keine Durchsuchung und deshalb mit Artikel 13 Grundgesetz vereinbar sein.
Dabei steht in Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz unmissverständlich:
Die Wohnung ist unverletzlich.
Richtig ist, dass in den folgenden Absätzen Durchsuchungen und Lauschangriffe unter gewissen Umständen erlaubt werden. Dass es für Durchsuchungen Ausnahmen gibt, bedeutet aber noch nicht, dass jede andere Verletzung des Grundrechts, die womöglich keine Durchsuchung …
Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
Schnüffelblog / Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sa…
Grundgesetz mit Bild und Ton
RA-Blog / Compyblogger Andre hatte kürzlich im Zusammenhang mit einer wirren Suchanfrage nach dem Grundgesetz als MP3 erklärt: Ich glaube nicht, dass es das Grundgesetz in Gesangsform irgendwo runterzuladen gibt. Das stimmt wohl. Aber ein Film tut’s d…
Grundgesetz mit Bild und Ton
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Online-Durchsuchung ist schon Realität
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Online-Durchsuchung von PCs ist - wie sich jetzt herausstellt - schon seit 2005 Realität. Der Bundesnachrichtendienst führt solche Maßnahmen schon seit 2 Jahren aus. Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministe…
Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
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