Verfassungspatriotismus: Nicht Kopfgeburt, nicht aliud, nicht Ergänzung
am 10.04.2006 von http://www.jurabilis.de
Frau Bundesjustizminister a.D. Leutheusser-Schnarrenberger leistet für die FAZ eine ebenso lesens- wie bemerkenswerte Bestandsaufnahme.
In Kürze: Verfassungspatriotismus ist keine denklogische Hilfskonstruktion, um eine nicht-völkische Einwendung gegen den Vorwurf des vaterlandslosen Gesellentums vorzuhalten, auch kein Patriotismus in abgemilderter Form, sondern die natürliche und historisch gewachsene Form des Patriotismus, die von allen völkisch-nationalen Ablagerungen freigekratzt ist. Dieser so befreite Kerngedanke ist hinreichend vielschichtig, um auch die historischen und kulturellen Implikationen zu umfassen, die der vermeintlichen Kopfgeburt angeblich abgehen sollen. Daneben ist der Verfassungspatriotismus das einzige Verständnis eines Patriotismus, das der heutigen Situation überhaupt noch gerecht werden kann.
Verfassungspatriotismus würde es erschweren, wenn nicht unmöglich machen, die mit der Globalisierung, der zunehmenden Mobilität, der einwanderung und der europäischen Integration unausweichlich gewordene Transformation nicht allein des deutschen Staates vom Nationalstaat zum Verfassungsstaat länger zu ignorieren. Deshalb auch die besonders harsche Kritik und Ablehnung jener Funktion, die Jürgen Habermas dem Verfassungspatriotismus zugewiesen hat, hatte dieser doch den Verfassungspatriotismus der europäischen und weltbürgerlichen Anschlussfähigkeit wegen als den einzig möglichen und angemessenen bezeichnet.
Dagegen soll unbedingt an der realitäts- und insofern zukunftsblinden Festschreibung und Fiktion unabänderlicher deutscher Nationalstaatlichkeit festgehalten werden - ein Bestreben, das zum Beispiel Wolfgang Schäuble veranlasst, mit Nachdruck und vermutlich unter absichtlicher Verkennung der von Ferdinand Tönnies schon vor einem Jahrhundert hinreichend abgeklärten …
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