Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
am 30.01.2008 von http://www.meisen.info
Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Ebenso wenig sieht der BFH verfassungsrechtliche Bedenken darin, dass die Anspruchsberechtigung von …
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
BFH: Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03 Presseerklärung Nr. 42 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für de…
Kindergeld für Botschaftspersonal
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eines auslän…
Weitere Entscheidungen des BFH (30.01.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.01.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.11.2007 - III R 54/02 (Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern); - BFH-Urteil vo…
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des…
Kein Kindergeld für geringfügig beschäftigte jugoslawische Arbeitnehmer
Blickpunkt Recht & Steuern / Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzho…
Immer weniger Ausländer werden Deutsche
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Immer weniger Ausländer nehmen die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag ging die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2007 um 9,5 Prozent auf rund 113.000 zurück.…
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