Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform
am 17.07.2008 von http://www.recht-blog.comSachsen plant als erstes Bundesland, wichtige Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Problematisch erscheint die sog. Konvergenzklausel.Der künftig bundesweit einheitliche Krankenkassenbeitrag werde für die Sachsen deutlich höher sein als der bisherige Satz. Zwar könnten die Krankenkassen überschüssige Gelder als Rückzahlung an die Mitglieder ausschütten. Die Arbeitgeber bekämen davon aber nichts ab. Durch diese Einschränkung wären die sächsischen Arbeitgeber überproportional belastet. Alles in allem widerspreche die Konstruktion den Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung.Die Ermächtigungsgrundlage sei zu unbestimmt. …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Vergütung: Arbeitgeber muss Fahrt zur Berufsschule nicht zahlen
LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber müssen Sie für ihre Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen. Sie müssen die Lehrlinge lediglich freistellen und den Arbeitslohn für die Zeit des Schulbesuchs weiterzahl…
Der ganz normale Telefonterror
Rechtslupe / Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten “Werbe-Klingel-Terror” braucht der Verbraucher aber nicht hin…
Bundesliga-Rechte für Pay-TV-Sender Premiere und ARD-Sportschau
Handakte WebLAWg / Der Fernsehsender Premiere erhält nach Informationen der “Bild”-Zeitung (27. November) die Pay-TV-Rechte für die Bundesliga. Bei der am 28. November anstehenden Vergabe der Fernsehrechte von 2009 an bleibe fast alles beim Alten, schrieb…
Der vorschnelle Staatsanwalt
LawBlog / Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr…
Petent fordert im BT Abschaffung der Erbschaftsteuer
STEUERRECHT / Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform äußerte ein Petent während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am heutigen Montagnachmittag. Da die Erblaser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten versteuert hätten, stelle d…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
Merkel wirbt für Politik mit Maß und Vernunft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel…
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