Alle Blogs » VERFASSUNGSKLAGE GEGEN FLUGHAFENAUSBAU BERLIN-SCHÖNEFELD

VERFASSUNGSKLAGE GEGEN FLUGHAFENAUSBAU BERLIN-SCHÖNEFELD

am 06.07.2006 von http://www.jblawg.de/wordpress

Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Beschwerden würden bis zum 17.07.2006 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang Baumann in Würzburg am 05.07.2006. Die Anwälte sehen die betroffenen Anwohner in ihrem Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletzt.
Anwohner-Anwalt Baumann teilte mit, es gehe um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Art. 11 GG verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG. Er wies darauf hin, dass die Entschädigung für Anwohner auf 30 Prozent des Grundstückswerts begrenzt worden sei. Bewohner von Dörfern, die auf dem künftigen Flughafengelände liegen, seien gegen ihren Willen umgesiedelt worden. Rechtsanwalt Boermann hob hervor, dass von der Erweiterung Schönefelds 150.000 bis 200.000 Menschen betroffen seien. Am Alternativstandort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin wären es nur 3.000 gewesen.
(mehr bei beck-aktuell / Photo: bbaa.de)

« »
Kommentar schreiben




Black Friday - 50% auf Alles!

medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…

Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008

Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…

Es schneit; die Räum- und Streupflichten

JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…

IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”

Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…

Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…

Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -  7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …

Bild rüstet Leserreporter auf - na und?

Handakte WebLAWg / Am 4. Dezember bringt die Handelskette Lidl eine Leserreporterkamera auf den Markt und zwar in Zusammenarbeit mit ihrem Gspusi „Bild“, also mit jener Zeitung, die komischerweise nicht über die Überwachung der Lidl-Mitarbeiter berichtete, (vgl.…

Polizei verteilt Badelatschen

RA-Blog / Die britische Polizei eilt betrunkenen Damen mit Stöckelschuhen in der Küstenstadt Torbay zu Hilfe, um Verletzungen zu verhindern: So solle vermieden werden, dass sich die torkelnden Nachtschwärmerinnen in Stöckelschuhen auf dem Heimweg ih…

Verstärkung für´s Team

IP|Notiz / Liebe Leser,  wir freuen uns ganz außerordentlich, Ihnen einen Neuzugang in unserer Redaktion vorstellen zu können. Unser kleines Team wird fortan ergänzt durch unseren geschätzten Kollegen John Sebastian Chudziak. Er wird unter dem Kürzel (jsc…

Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen

schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…

Keine flüssigen Mittel

LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…

” Zivilcourage ” bei der Rechtsanwendung

beck-blog / Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. Zu entscheiden war die Frage, ob die Kostenregelung…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Christoph Gand

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »