Verfassungsklage gegen Einführung der Rundfunkgebühren für Computer
am 31.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgMal was Neues: Eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil! Mit dieser Beschwerde wird das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen, denn die in Frankfurt ansässige „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ klagt gegen die von den Bundesländern zum 1. Januar 2007 beschlossene Verpflichtung, für Computer, die Rundfunk empfangen können (also z.B. ans Internet angeschlossen sind) Rundfunkgebühren zu bezahlen. Die Beschwerde wurde gestern eingereicht und richtet sich formal gegen den …
Ich finde es eine Frechheit,für Leistungen bezahlen zu müssen, die nicht in Anspruch genommen werden.Ich habe nie einen Antrag bei der GEZ gestellt und soll nun rückwirkend über 400,00€ bezahlen, da ich damit nicht einverstanden war/bin hat die GEZ nun einen Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Ich bin der Meinung das greift schon in das Grundrecht der freien Medienauswahl ein!! Nur kann man da nichts machen,da die GEZ am längeren Hebel sitzen und ich die Summe bezahlen muss. Ist das Richtig? Ich habe da so meine Zweifel und würde mich gerne der Verfassungsklage anschließen.
MfG Jane
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
Rechtblog / Wie auf heise berichtet wird, hat der Landtag in Sachsen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über d…
GEZ, die Zweite
Panorama / Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksender fordern Gebühren dafür, dass ihre Programme über internet-fähige Computer oder UMTS-Handys empfangen werden können.In meinen Augen verlieren sie dabei den Sinn und die Rechtfertigung der Rundfunkgebüh…
VRGZ am Ende ???
RA J. Melchior, Wismar / Der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hatte Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingelegt. Nun scheint es bei diesem Verein heftig gescheppert zu haben, s. hier: http://www.vrgz.org/schicht/ende.php Man…
Rundfunkgebühr wird nicht erhöht
JuracityBlog / … auf jeden Fall nicht vor dem 01.01.2009. Danach muss dem Gebührenzahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber wohl mehr wert sein als die derzeit zu entrichtenden 17,03 Euro pro Monat. Das ist absehbare Konsequenz der jüngs…
Rundfunkgebühr wird nicht erhöht
blog ::: medienrecht-informationen / … auf jeden Fall nicht vor dem 01.01.2009. Danach muss dem Gebührenzahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber wohl mehr wert sein als die derzeit zu entrichtenden 17,03 Euro pro Monat. Das ist absehbare Konsequenz der jüngs…
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