Verfassungsgerichtshof stützt Auskunftsrechte der Abgeordneten
am 09.09.2008 von http://log.handakte.de/
Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag im Organstreitverfahren teilweise stattgegeben.
Am 9. September 2006 hatte der Antragsteller 15 Kleine Anfragen mit insgesamt 67 Unterfragen an die Landesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG), den Finanzbedarf für Altlasten und sog. Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus, die diesbezügliche Haftung der RAG-Gesellschafter sowie die Förderkosten und Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke. …
VerfGH NRW zum parlamentarischen Informationsanspruch
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingesch…
Verfassungsgerichtshof Sachsen begräbt Heuersdorf
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit seinem Urteil vom 25. November 2005 Vf. 119-VIII-04) die Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Devastierung und Zwangseingemeindung abgewiesen.Damit gaben die Verfassungsrichter gegenüber…
DIE REGIERUNG RÄT
LawBlog / Pressemitteilung der Justiz NRW: Beim Streit mit den lieben Nachbarn gibt die Landesregierung Tipps am Telefon. Schiedsleute und Schlichter stehen am kommenden Donnerstag Rede und Antwort, teilte die Landesregierung am Montag in Düsseldorf mit. Zw…
Der 5.971-Fragen-Abgeordnete
Alles, was Recht ist... / Auf insgesamt 5.971 kleine Anfragen an die spanische Regierung brachte es der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher seiner Partei, des Partido Popular, Ignacio Gíl Lázaro in zwei Jahren, berichtet El Pais. Er zeichnet damit für 34 % s…
Saarland bleibt bei Klage vor dem BVerfG
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Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
JuracityBlog / Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenk…
Änderungen des Gesetzes zum Rauchverbot in NRW geplant
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» Landtag NRW: Detailansicht des Abgeordneten Reiner Priggen
Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen -
» Pressemitteilung vom 21.12.2007
» Pressemitteilung vom 19.08.2008
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