Verfassungsgerichtshof Sachsen begräbt Heuersdorf

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit seinem Urteil vom 25. November 2005 Vf. 119-VIII-04) die Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Devastierung und Zwangseingemeindung abgewiesen.Damit gaben die Verfassungsrichter gegenüber der Argumentation der Mibrag und der Landesregierung nach. Die Richter stellten fest, dass dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zukäme, wenn es um eine Grundsicherung der Energieversorgung für die kommenden 40 Jahre gehe. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs haben weder die Argumentation der Gemeinde noch die der Mibrag bei der Verabschiedung des "Heuersdorf-Gesetzes" eine große Rolle gespielt. Die Entscheidung des Gesetzgebers hingegen sei zu respektieren.