Verfassungsgerichtshof Sachsen begräbt Heuersdorf
am 26.11.2005 von http://www.mindermeinung.de/Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit seinem Urteil vom 25. November 2005 Vf. 119-VIII-04) die Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Devastierung und Zwangseingemeindung abgewiesen.Damit gaben die Verfassungsrichter gegenüber der Argumentation der Mibrag und der Landesregierung nach. Die Richter stellten fest, dass dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zukäme, wenn es um eine Grundsicherung der Energieversorgung für die kommenden 40 Jahre gehe. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs haben weder die Argumentation der Gemeinde noch die der Mibrag bei der Verabschiedung des Heuersdorf-Gesetzes eine große Rolle gespielt. Die Entscheidung des Gesetzgebers hingegen sei zu respektieren.
Noch mehr Kohle: auch Heuersdorf ist bald Geschichte
Recht und Alltag / Heute (25. November 2005) wiesen die sächsischen Verfassungsrichter den Normenkontrollantrag des Heuersdorf er Ortschaftsrats gegen das Heuersdorf-Gesetz nach mündlicher Verhandlung zurück. Mit diesem Urteil bestätigte der Sächsische Ver…
Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter in Sachsen verfassungskonform.
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18.08.2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeordnung, soweit sie dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden überträgt, mit der Sächsischen…
Klage gegen EU-Schutzrichtlinien
Handakte WebLAWg / Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof befasst sich erstmals mit der Klage einer Gemeinde gegen EU-Naturschutz-Richtlinien. Dafür kamen die Richter zu einem Ortstermin ins südpfälzische Scheibenhardt. Die Gemeinde sieht sich durch Naturs…
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
Greenpeace verklagt Landesregierung
advobLAWg / Greenpeace hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage auf Auskunft über die Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt eingereicht. Wie die Umweltschutz-Organisation mitteilte, behauptet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bislang, die genaue Lage der…
Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einst…
Raucherecken Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz
Jurabilis / Nach Rheinland-Pfalz nun auch Sachsen. Ausgesetzt werde das Rauchverbot [...] soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Einga…
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