Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
am 14.03.2007 von http://log.handakte.de/
Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
§ 29 POG erlaubt zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, die akustische und optische Wohnraumüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, geltend gemacht, …
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß …
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes …
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu…
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14…
VGH: Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm bereits unzulässig
Handakte WebLAWg / ie von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt.…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwoh…
Regierungsentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Das BMJ teilt mit, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (46 S. PDF) beschlossen hat....…
2 BvR 543/06 vom 11.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S…
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grun…
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