Verfassungsgericht verhandelt über Pendlerpauschale
am 10.09.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (Mittwoch) über die 2007 von der großen Koalition abgeschaffte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Die Finanzgerichte in Niedersachsen, im Saarland und der Bundesfinanzhof (BFH) halten die jetzige Praxis für verfassungswidrig und haben in Karlsruhe um Klärung gebeten. Mit einer Entscheidung des Zweiten Senats wird erst im späteren Jahresverlauf gerechnet. Nicht selten ergeben sich jedoch aus den mündlichen Anhörungen erste Hinweise auf das Votum der Richter. Die Signale aus Karlsruhe könnten zudem einen Einfluss auf den Schlussspurt im Bayern-Wahlkampf haben, wo die CSU vehement die Rückkehr zur alten Regelung fordert.
Seit 2007 sind Fahrten zur Arbeit nur noch ab dem 21. Kilometer absetzbar. Vorher konnten Arbeitnehmer ab dem ersten Kilometer 30 Cent pro Kilometer geltend machen. Der Staat spart dadurch rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Im Mittelpunkt des Juristenstreits steht das objektive Nettoprinzip. Es sieht vor, …
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