Verfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale am 10. September
am 10.07.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Über die Zulässigkeit der vor allem in der Union umstrittenen Pendlerpauschale wird voraussichtlich nicht vor der Landtagswahl in Bayern entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht wolle die Pauschale am 10. September verhandeln, teilte das oberste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Mit einer Entscheidung noch vor der Wahl am 28. September ist den Gepflogenheiten des Gerichts zufolge jedoch nicht mehr zu rechnen. Allerdings könnte bei der Verhandlung erkennbar werden, in welche Richtung eine Entscheidung zu erwarten ist.
Dies würde voraussichtlich den Zwist zwischen CSU und CDU befeuern. Die CSU fordert die Rückkehr zur alten, ab dem ersten Kilometer geltende Pauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz. Dies lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Die CDU-Chefin will den für 2011 anvisierten ausgeglichenen Haushalt nicht durch neue Kosten gefährden. Auch die SPD lehnt eine Wiedereinführung der alten Regelung ab.
Seit 2007 gilt, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar sind. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verhandelt über Normenkontrollanträge des Bundesfinanzhofes sowie des Finanzgerichts Niedersachsen und dem des Saarlandes. Die Finanzgerichte sehen in der neuen Regelung unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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