Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
am 30.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt.
Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte jedoch im Vorfeld der Entscheidung deutlich gemacht, dass die Karlsruher Richter die Klagen als exemplarisch für weitere anhängige Fälle ansähen.
Gegen den verbesserten Nichtraucherschutz hatten zwei Gastwirte und ein Betreibers einer Heilbronner Diskothek geklagt. Sie sehen die Rauchverbote als unverhältnismäßig an und beklagen Umsatzeinbußen.
Seit Jahresanfang ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken in fast allen Bundesländern verboten. In einigen Ländern gelten Übergangsregelungen. Dem Verfassungsgericht liegen etwa 30 Verfassungsbeschwerden gegen Rauchverbote vor.
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