Verfassungsgericht urteilt Ende Juli über Rauchverbot
am 11.07.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am 30. Juli das mit Spannung erwartete Urteil zum Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken verkünden.
Das teilte das oberste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Richter hatten im Juni über die Klagen zweier Gastwirte und des Betreibers einer Heilbronner Diskothek verhandelt und ein baldige Grundsatzurteil in Aussicht gestellt. Auf dem Prüfstand stehen die Landesregelungen zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg. (Az.: 1 BvR 3262/07)
Das Gericht will darüber entscheiden, ob die in den Gesetzen vorgesehenen Ausnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit dem 1. Juli ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken in allen Bundesländern verboten. In Baden-Württemberg und Berlin ist wie in den meisten Bundesländern in Gaststätten jedoch das Rauchen in Extraräumen erlaubt. Die Kläger sehen sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt und fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie machen Umsatzrückgänge bis zu 40 Prozent geltend. Die zwei Gastwirte betreiben kleine Lokale, in denen kein Extraraum eingerichtet werden kann.
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
EU-Länder und Parlament suchen Lösung im Auto-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Brüssel (Reuters) - Der Streit über die neuen Umweltauflagen für die Autoindustrie soll noch vor dem EU-Gipfel zum Klimaschutz Mitte Dezember gelöst werden. Den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament gelang am…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
Junge Schmieranten
RA-Blog / Drei 11- und 12-jährige Jungen haben sich wegen Farbschmierereien an mehreren Häusern in Stolberg-Zweifall der Polizei gestellt. Aus dem Polizeibericht Aachen: Dort hatten sie nämlich Farbschmierereien an mehreren Häusern begangen und zum T…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
Terminsvertretung: Der erste Nachahmer ist da
Rechthaber / Seit vier Monaten arbeiten die Online-Portale www.terminsvertreter.com (für Deutschland) und www.substitutionen.com (für Österreich). Gut 400 Kanzleien sind registriert und nutzen den Service rege, wie wir an den Abrufzahlen und der po…
Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?
beck-blog / Haben Sie 10.000 Euro übrig und wollen 1.000.000 Euro draus machen? Schauen Sie dann doch mal auf die Seite www.gumpalm.de. Hier wird für ein (natürlich illegales) Autorennen auf einem Autobahnkreuz in Frankfurt geworben. Nun wird dieses Rennen…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 1)
Organisationsberatung Treysse / Einkauf in der Anwaltskanzlei wird überwiegend über den Auszubildenden abgewickelt, Kataloge werden zuhauf gewälzt, jedes Sonderangebot wird mit Freude bestellt, erhält man doch gegebenenfalls auch noch ein schönes Werbegeschenk dazu. Aber ist d…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
Organisationsberatung Treysse / Finanzierung von Investitionsgütern Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Sicherlich können hier keine allgemeingültigen Vorschläge gemacht werden. Grundlage jeder Entscheidung sollte jedoch erst einmal der Barpreis sein. Alsdann ist…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
