Verfassungsgericht segnet heimliche Datensammlung bei Finanzbehörde ab
am 31.03.2008 von Handakte WebLAWgDas Bundesverfassungsgericht hat die umfangreiche Speicherung von Informationen über so genannte Domizilgesellschaften durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und den Auskunftsanspruch eines Betroffenen zurückgewiesen. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfolglos, der von der Finanzbehörde Einsicht in die 13 ihn betreffenden Aktenordner verlangt hatte. Sein Informationsinteresse wiege gegenüber dem mit der Geheimhaltung verfolgten …
Auskunftsanspruch ja, aber…
LawBlog / Wenn Behörden Daten über Bürger sammeln, so haben die Betroffenen einen Auskunftsanspruch, was genau über sie vorliegt. So regelt das Paragraph 19 des Bundesdatenschutzgesetzes - gibt aber gleichzeitig den Behörden die Möglichkeit, weiter ihre…
Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Frage, wie weit das Einsichtsrecht eines Bürgers in die ihn betreffenden Verwaltungsakten geht und wieweit dieses Einsichts- und Auskunftsrecht zulässigerweise beschränkt werden kann, hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgeric…
Umsatzsteueridentitätsnummer ./. Umsatzsteueridentifikationsnummer
DPMS INFO / Unglaublich, dass Google bei der Suche mit dem Keyword “Umsatzsteueridentitätsnummer” über 700 Treffer anzeigt. Richtig heißt es natürlich Umsatzsteueridentifikationsnummer. Die Nummer hat natürlich nichts mit der Umsatzsteuer-Identi…
Advance Pricing Agreements
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen intern…
Neues Merkblatt des BMF zur Verständigung in internationalen Schiedsverfahren
STEUERRECHT / Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13.07.2006 ein kürzlich im BStBl. (I 2006, 461) veröffentlichtes Merkblatt zu internationalen verständigungs- und Schiedverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen herausgege…
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf…
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