Verfassungsgericht: Rauchverbot verstößt gegen Grundgesetz
am 30.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig erklärt.
Besitzer zweier kleiner Kneipen in Berlin und einer Diskothek in Baden-Württemberg hatten gegen das Rauchverbot wegen Umsatzeinbußen geklagt.
Rauchverbote teilweise verfassungswidrig
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Rauchverbote in Eckkneipen für verfassungswidrig erklärt. Das oberste deutsche Gericht beanstandete am Mittwoch in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil, dass Besitzer kl…
Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt…
Verfassungsgericht urteilt Ende Juli über Rauchverbot
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am 30. Juli das mit Spannung erwartete Urteil zum Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Richt…
Rauchverbot: Struck für bundesweite Ausnahmen für Eckkneipen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als erster führender Bundespolitiker hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für bundesweite Ausnahmen vom Rauchverbot für kleine Eckkneipen stark gemacht. Struck lobte, dass das Bundesverfassungsgericht vorerst Aus…
Karlsruhe kippt Rauchverbot
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Damit waren die Verfassungsbeschwerden zweier Wirte erfolgreich. (more...)…
Bayerns harter Nichtraucher-Kurs verfassungskonform
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, die strikten gesetzlichen Regel…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
IWH-Bildungsstudie: Brain Gain in Bayern, Hessen und Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayern, Hessen und Berlin profitieren einer Studie zufolge überdurchschnittlich von der Zuwanderung von Studienanfängern und jungen Akademikern. Dies geht aus einer Analyse zum Hochschulbereich hervor, die das Institut f…
Seehofer und Althaus abwartend zu Beteiligung an Bankenhilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der designierte CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich zurückhaltend zu den Plänen des Bundes für eine Beteiligung der Länder am staatlichen Banken-Rettungspaket geäu&s…
Länder entsenden Biedenkopf in Ausschuss für Rettungsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Führungs-Mannschaft zur Umsetzung des milliardenschweren Rettungspaktes für die Finanzbranche ist komplett. Die Bundesländer einigten sich nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Til…
Bundesrat will Zuzug von Fachkräften erleichtern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesländer wollen die Zuwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus dem Ausland erleichtern. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, nach dem die Mindestgehaltsgrenze…
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