Verfassungsgericht mit neuem Präsident
am 16.11.2005 von http://www.kulioo.deDas ungarische Verfassungsgericht (Wikipedia) hat einen neuen Präsidenten. Bihari Mihályt (echtes Bild) ist vergangenen Freitag feierlich in sein Amt eingeführt worden. Seinen Amtseid legte er am Sitz des Gerichts in Esztergom vor der Goldenen Bulle ab, einem Dokument, das 1222 unter König Andreas II. dem ungarischen Adel Rechte ähnlich wie in der Magna Charta verlieh. Eine erste Entscheidung unter dem neuen Präsident ist bereits gefällt worden: Ein Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt, das es Frauen unter 35 Jahren mit weniger als drei Kindern verbot, sich sterilisieren zu lassen.
Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
staatsrecht.info / Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur Das BVerfG hat die vom Bund eingeführte Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für die Berufung auf einen Lehrstuhl gekippt, da der Bund damit seine Regelungsbefugnisse überschritten habe. Off…
Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten verschärft. Der Gesetzesentwurf sieht vor Geldstrafe bis zu 100.000 PLN (rd. 25.000…
Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten verschärft. Der Gesetzesentwurf sieht vor Geldstrafe bis zu 100.000 PLN (rd. 25.000…
Neuer Vize für das Hamburgische Verfassungsgericht
ElbeBlawg / Nachdem das Hamburgische Vefassungsgericht im Juni mir Gerd Hader einen neuen Präsidenten bekommen hat, wurde nun auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt. Laut Hamburger Abendblatt wurde der Präsident des Verwaltungsgerichts…
Vorratsdatenspeicherung verkündet
h.L. / Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am 26.12.2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatte, findet sich das Gesetz nun heute im Bundesgesetzblatt. Damit kann es wie geplant morgen in Kraft treten. Horst Köhler sa…
Gegendarstellungen des Polizeipräsidenten müssen nicht abgedruckt werden
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Verfassungsgericht Berlin hat einer Verfassungsbeschwerde der taz stattgegeben, mit der sich diese Zeitung gegen Entscheidungen des Land- und Kammergerichts gewandt hatte, Gegendarstellungen des Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlichen zu m…
Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog / Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht re…
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